Gewässerausbau nach § 68 WHG

• eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit , insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern nicht zu erwarten sind oder
• andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.

• das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird,
• naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt werden,
• natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben und
• sonstige nachteiligen Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden werden.

Rechtsgrundlage

• Wasserhaushaltsgesetz
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
• Verwaltungsverfahrensgesetz
• Landschaftsgesetz

Formulare

• Antrag gemäß § 68 WHG
• Merkblatt für die Aufstellung von Genehmigungsanträgen zum Ausbau von Gewässern
• Begleitbogen für Hochwasserrückhaltebecken gemäß DIN 19700

• Antrag [Formblatt und/oder Begleitbogen Hochwasserrückhaltebecken]
• Erläuterungsbericht
• mit Angaben zur Lage des Gewässers und der Gemarkung, der Flur und des Flurstückes
• mit Angaben über den vorhandenen Grundwasserstand
• mit Angaben über Art, Umfang und Zweck des beabsichtigten Vorhabens,
• bei Teichanlagen mit Angabe der bespannten Wasserfläche und des Teichvolumens,
• bei Fließgewässern mit Angaben zur Abflussleistung HQ 2, 5, 10 und 100 (Daten können bei der Bezirksregierung Münster abgefragt werden), des Einzugsgebietes des Gewässers und der Beschreibung des Abflussprofils und des Fließgewässers (Zustand, Leitbild, Fließgewässertyp,…)
• mit Berechnung der zu beseitigenden Bodenmassen und mit Angaben zum Verbleib des Bodenaushubes
• mit Name(n) und Anschrift(en) des/der Grundstückeigentümer(s), falls der Antragsteller nicht selbst Grundstückeigentümer ist oder falls Fremdflächen von dem Vorhaben berührt werden, Einverständniserklärung der (benachbarten) Grundstückseigentümer erforderlich
• Landschaftspflegerischer Begleitplan
• Artenschutzprüfung (Formblätter A und B)
• Übersichtsplan i. M. 1:25.000 mit Markierung des Gewässers
• Lageplan i. M. 1:200 oder 1:500 (s. nachfolgende Erläuterungen)
• Längs- und Querprofile (s. nachfolgende Erläuterungen)
• Lageplan
  Der Lageplan ist auf der Grundlage der Flurkarte anzufertigen. Die zeichnerische Darstellung des Vorhabens muss den Umfang und das Ausmaß der Anlage klar erkennen lassen. Dies gilt insbesondere auch für geplante Anpflanzungen und für die Erstellung von Flachwasser- und Tiefwasserzonen. 
• Längs- und Querprofile
  Die geplanten Böschungsneigungen und Wasserstände müssen aus den Schnittzeichnungen erkennbar sein. Erdwälle, Grundstücksaufhöhungen und dergleichen sind ebenfalls maßstabsgerecht darzustellen.
• Darstellung der Ausgleichsflächen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 6 Landschaftsgesetz

• Für das Planfeststellungsverfahren:
  Die Gebühren richten sich nach der Höhe der Baukosten. Sie betragen 0,2 v.H. der Baukosten, mindestens jedoch 1.100 € 

• Für das Plangenehmigungsverfahren:
  80 v.H. der Gebühren für ein Planfeststellungsverfahren, mindestens jedoch 900 €