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Betreuungsgeld

Hinweise zum Betreuungsgeld aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015

Die Kreisverwaltung informiert darüber, dass sie von der Bezirksregierung Münster in Abstimmung mit dem NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport angewiesen worden sei, ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr auszusprechen und zu bescheiden. Das bedeutet, dass vorliegende Anträge nicht mehr bewilligt werden können. Die Antragsvordrucke seien von der Homepage des Kreises entfernt worden.

Ob Eltern, die bereits Betreuungsgeld bewilligt bekommen haben oder beziehen, dies bis zum Ende des Bewilligungszeitraums beziehen können, ist noch ungewiss. Bundesfamilienministerin Schwesig habe geäußert, dass sie nach einer Lösung suchen wolle, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende des Bewilligungszeitraums bekommen. Sie werde sich am 13. August mit den Regierungsfraktionen über die weitere Umsetzung beraten."

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Betreuungsgeld

Hinweise zum Betreuungsgeld aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015

Die Kreisverwaltung informiert darüber, dass sie von der Bezirksregierung Münster in Abstimmung mit dem NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport angewiesen worden sei, ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr auszusprechen und zu bescheiden. Das bedeutet, dass vorliegende Anträge nicht mehr bewilligt werden können. Die Antragsvordrucke seien von der Homepage des Kreises entfernt worden.

Ob Eltern, die bereits Betreuungsgeld bewilligt bekommen haben oder beziehen, dies bis zum Ende des Bewilligungszeitraums beziehen können, ist noch ungewiss. Bundesfamilienministerin Schwesig habe geäußert, dass sie nach einer Lösung suchen wolle, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende des Bewilligungszeitraums bekommen. Sie werde sich am 13. August mit den Regierungsfraktionen über die weitere Umsetzung beraten."

https://serviceportal.kreis-warendorf.de:443/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/582/show
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Waldenburger Str. 2 48231 Warendorf
Telefon 02581 53-5100
Fax 02581 53-5199

Frau

Susanne

Tepe

D1.121 (Warendorf - Kreishaus, 1. Etage)

02581 53-5130
susanne.tepe@kreis-warendorf.de