Besuch der nicht zuständigen Berufsschule

Der Berufsschulpflichtige hat die für die Ausbildungsstätte zuständige öffentliche Berufsschule zu besuchen.

Die vom Kultusminister durch Rechtsverordnung zu bestimmende Schulaufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Schulträger bei Vorliegen besonderer Gründe den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestatten.

Voraussetzung für die Genehmigung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Berufsschule ist, dass

  • hierfür besondere Gründe in der Person des/der Auszubildenden vorliegen
  • und die beteiligten Schulträger ihr Einvernehmen zum Wechsel erteilen.

Für die Durchführung des Verfahrens gilt folgendes:
  1. Der Antrag ist vom/von der volljährigen Berufsschulpflichtigen oder den/der/dem Erziehungsberechtigten zu unterschreiben .
  2. Sofern für den Antrag verkehrstechnische Gründe maßgebend sind, ist dem Antrag eine ausführliche und genaue Darlegung des Hin- und Rückweges (Weg von zu Hause bis zur zuständigen und nicht zuständigen Berufsschule unter Angabe des Wegs bis zur nächsten Haltestelle - Bezeichnung der Haltestelle - , Ankunfts-, und Abfahrzeiten und die Benutzung des entsprechenden Verkehrsmittels einschließlich Fußweg) beizufügen.
  3. Der Antrag ist bei der zuständigen Berufsschule einzureichen.
  4. Deren Schulleitung versieht den Antrag mit einem Votum und leitet den Antrag an den eigenen Schulträger weiter.
  5. Der Schulträger erteilt sein Einvernehmen oder der Schulträger versagt sein Einvernehmen und begründet dies ausführlich.
  6. Der Schulträger sendet den Antrag an die Schulleitung der gewünschten Schule.
  7. Diese Schule leitet den Antrag mit ihrer Stellungnahme an den eigenen Schulträger weiter.
  8. Der Schulträger der nicht zuständigen Berufsschule erteilt sein Einvernehmen oder der Schulträger versagt sein Einvernehmen, begründet dies ausführlich und leitet den Vorgang zur Entscheidung an die Bezirksregierung weiter.

Sofern beide zuständigen Schulträger ihr Einvernehmen erteilt haben, ist die gewünschte Schule berechtigt, den Schüler/die Schülerin aufzunehmen. Sie informiert die zuständige Schule und die Schulträger.

Sofern die Bezirksregierung über den Antrag enscheidet, ist die Aufnahme in die gewünschte, bislang unzuständige Schule bis zur Entscheidung über den Antrag unzulässig. Die Antragsteller haben bis zur Entscheidung die zuständige Berufsschule zu besuchen.

Das geschilderte Verfahren gilt nicht für Auszubildende, die das 21. Lebensjahr vollendet haben. Diese sind nicht mehr berufsschulpflichtig, aber berechtigt, eine berufsbildende Schule zu besuchen. Sie können von der gewünschten Schule unmittelbar ohne Antrag aufgenommen werden.

Rechtsgrundlage

  • §§ 38 und 39 Schulgesetz NRW i.V.m. § 5 der Verordnung über schulrechtliche Zuständigkeiten (BASS 10-32 Nr. 50)

Ihr Weg zur Antragstellung


Benötigte Unterlagen

  • Antrag auf Besuch der nicht zuständigen Berufsschule
  • Bei Antragstellung aus verkehrstechnischen Gründen eine ausführliche und genaue Darlegung des Hin- und Rückweges unter Angabe der Ankunfts- und Abfahrzeiten einschließlich Fußweg.


Zuständiges Amt:

Amt für Bildung, Kultur und Sport
Waldenburger Str. 2,
48231 Warendorf   Karte

E-Mail: ronald.fernkorn@kreis-warendorf.de