Gewerblicher Güterkraftverkehr

Grundsätzlich genehmigungspflichtig ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern für Andere mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhänger), die ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben.

Ab dem 21.05.2022 wurde die Genehmigungspflicht auf grenzüberschreitende Beförderungen mit Fahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht (einschließlich Anhänger) 2,5 t überschreitet, ausgeweitet.

Transporte bis 3,5 t innerhalb Deutschlands sind weiterhin ohne Genehmigung möglich.

Wenn Sie beabsichtigen grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr durchzuführen, benötigen Sie eine Gemeinschaftslizenz (sog. EU-Lizenz) nach der VO EG 1072/2009. Die EU-Lizenz ist grundsätzlich alle 10 Jahre neu zu beantragen.

Sofern gewerblicher Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht (einschließlich Anhänger) 3,5 t überschreitet, ausschließlich in Deutschland durchgeführt wird (kein Grenzübertritt), ist eine Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) ausreichend.

Da die Erteilungsvoraussetzungen, das Erteilungsverfahren, die Gültigkeitsdauer und die Gebühren für die Erlaubnis und die EU-Lizenz fast vollständig aneinander angeglichen wurden, empfiehlt der Kreis Warendorf aufgrund der Grenznähe grundsätzlich eine EU-Lizenz zu beantragen.

Bei jedem Transport ist entweder eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr, eine Ausfertigung dieser Erlaubnis oder eine beglaubigte Kopie der EU-Lizenz im Fahrzeug mitzuführen.

• Antragsformular
• Eigenkapitalbescheinigung, ggf. Zusatzbescheinigung
• Fahrzeugliste
• vorhandene Miet- und Leasingverträge für die Fahrzeuge
• IHK-Bescheinigung über die fachliche Eignung des Verkehrsleiters
• Arbeits- oder Geschäftsbesorgungsvertrag des Verkehrsleiters
• Gewerbeanmeldung mit Eintrag gewerblicher Güterkraftverkehr
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen (ausgestellt auf das UNTERNEHMEN)
  • des Finanzamtes
  • der Betriebssitzgemeinde
  • sämtlicher Träger der Sozialversicherung (= Krankenkassen aller Angestellten)
  • der Berufsgenossenschaft
• Führungszeugnis
  • vom Verkehrsleiter
  • von allen Geschäftsführern / vom Unternehmer
• Gewerbezentralregisterauszug
  • vom Verkehrsleiter
  • von allen Geschäftsführern / vom Unternehmer
  • vom Unternehmen (entfällt bei Einzelunternehmen)
• Gesellschaftervertrag (entfällt bei Einzelunternehmen)
• Handelsregisterauszug (entfällt bei Einzelunternehmen)

Es ist möglich, dass darüber hinaus weitere Unterlagen für die Entscheidung benötigt und nachgefordert werden.

Beantragung weiterer Abschriften und beglaubigter Kopien

Wenn Sie während der 10-jährigen Genehmigungsdauer ihr Unternehmen erweitern wollen, können Sie mit wenig Aufwand auch kurzfristig zusätzliche Abschriften oder beglaubigte Kopien beantragen. Eine Ausstellung ist in der Regel innerhalb weniger Tage möglich.

• Kurzantrag weitere Abschriften / beglaubigte Kopien
• Eigenkapitalbescheinigung, ggf. auch Zusatzbescheinigung 

• Werkverkehr Werkverkehr - Bundesamt für Güterverkehr
• Existenzgründung im Güterkraftverkehr und fachliche Eignung (IHK Nord Westfalen) Güterkraftverkehr - IHK Nord Westfalen (ihk-nordwestfalen.de)

• Erteilung / Wiedererteilung der Erlaubnis oder EU-Lizenz für 10 Jahre
  410,00 € + 100,00 € pro Ausfertigung oder beglaubigter Kopie

• Ausstellung einer weiteren Ausfertigung oder beglaubigten Kopie
  100,00 €

• Berichtigung oder Ersatzausstellung der vorgenannten Unterlagen
  70,00 €, bei mehreren Unterlagen im gleichen Verfahren für jede weitere Ausfertigung / beglaubigte Kopie 45,00 €